MENDIG. Neu postiert hatten sich am Samstag vor dem Muttertag die Genossen der SPD Mendig vor der PLUS-Filiale in Obermendig. Einen Blumengruß an die Mendiger Mütter verteilen die Frauen der ASF in Mendig schon seit vielen Jahren. Diesmal wollte Landratskandidat Achim Hütten dabei sein und brachte dazu Saatgut der Kapuzinerkresse. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles hatte diese Idee eingebracht. „Nach einer guten Ernte im Andernach soll Achim Hütten nun eine gute Saat für den Kreis Mayen-Koblenz ausbringen“, erläuterte sie. „Dafür steht symbolisch das Saatgut.“
In intensiven Diskussionen standen beide Politiker zwei Stunden lang Rede und Antwort. Seine Ziele für Mayen-Koblenz skizzierte Achim Hütten: „Das Potenzial zu heben, das in den der Landkreis in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Bildung und Soziales vorzuweisen hat, das ist eine Aufgabe, die mich besonders reizt“, erklärte er und stellte gleichzeitig den Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit vor. „Mir liegt besonders der Bereich Bildung und Ausbildung und Chancengerechtigkeit am Herzen. Unsere Kinder sind es, die wir für die Zukunft so fit machen müssen, dass unsere Gesellschaft den internationalen Wettbewerb bestehen kann. Dass dabei das Leben im Landkreis auch Spaß machen muss, dass Lebens- und Arbeitsbedingungen ökologisch auszurichten sind, dass die Kultur einen Schwerpunkt bilden muss, versteht sich von selbst.“
Andrea Nahles wurde mit der aktuellen Diskussion um die Diätenerhöhung konfrontiert. Sie erklärte dazu, die Kopplung der Diäten an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes bedeute eine Systemumstellung. Bislang hätte niemand einen Maßstab dafür festgelegt, was eine angemessene Vergütung von Abgeordneten konkret bedeute. Nun habe der Bundestag Ende 2007 festgelegt, dass man sich bei den Diäten nach dem Gehalt eines Bürgermeisters oder einfachen Bundesrichtern richte. „Das ist aus meiner Sicht richtig“, erklärte Nahles, „denn so gibt es einen festen Bezugspunkt, an dem wir uns orientieren können.“
Nahles bedauerte, dass die Abgeordneten ihre Gehälter selber festlegen müssen. „Das hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, wäre mir allemal lieber. Solange dies nicht möglich ist, ist der Bundestag verantwortlich. Den Orientierungspunkt „Bürgermeistergehalt“ finde ich dabei akzeptabel.“ Was die aktuelle Debatte über die Diätenerhöhung angeht, so sei auch in der SPD-Bundestagsfraktion eine sehr kritische Diskussion im Gange. „Auch ich selbst werde im Laufe der Diskussion in den nächsten Wochen alle Argumente Für und Wider genau abwägen und dann eine Entscheidung treffen“, sagte Nahles.
