Leserbrief zur Veröffentlichung von Frau Jutta Schützdeller am 10.05.2011 in der RZ „Nicht meine Baustelle“

Stühle rücken in der FDP – ein Trend, der auch in Mendig zu beobachten ist.
Hier hat die Beigeordnete Jutta Schützdeller ihren Stuhl und damit die Zugehörigkeit zur Stadtspitze aufgegeben, um dem Bürgermeister, nach Ablegen eigener Verantwortung, nun unmittelbar Untätigkeit vorwerfen zu können.
Untätigkeit in Dingen, die nicht einmal in der Entscheidungsbefugnis der Stadt Mendig liegen. Zudem sind die Empfehlungen aufgrund der Gegebenheiten in den unterirdischen Basaltabbaugebieten überwiegend nicht umsetzbar.

Der aktuell im Stadtrat behandelte Antrag „Revision der Zugänge in die Lavakeller zur Sicherstellung der Zugangswege für Rettungskräfte …“ und die darin vorgebrachten Forderungen finde ich von liberaler Seite höchst erstaunlich. Fordert die FDP damit die Stadt Mendig auf, sich in autonome Belange der Bürgerinnen und Bürger einzumischen. Viele Grundstückseigentümer haben jedoch, z. B. durch Zäune Tore und sogar Videoüberwachung eines Betriebsgeländes, ihre Grundstücke und damit die Zugänge ordnungsgemäß gesichert. Die Zugänge in direkter Verantwortung der Stadt eingeschlossen.

Ein vom Grundsatz positives Anliegen, die Zugänglichkeit für Rettungskräfte und Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes, wird hier missbraucht, um offenbar vom eigenen politischen Misserfolg der letzten Wahl abzulenken.

Der Revision der Zugänge ist der Bürgermeister nachweislich bereits lange nachgekommen, in dem er sich unter Tage persönlich ein Bild über die Sachlage gemacht hat. In der letzten Ratssitzung wurde dann ausgeführt, dass die durch die Stadt genutzten Zugänge noch einmal überprüft werden. Eine darüber hinaus gehende Revision und diverse geforderte Punkte wurden jedoch als nicht umsetzbar bewertet, weiterhin sind die Vorgaben für Rettungswege in diesem Fall nicht anzuwenden.

Im Übrigen läuft z. Zt. das Pilotprojekt des geologischen Landesamtes, welches auf Bemühen des Bürgermeisters seitens der Landesregierung genehmigt und finanziert wurde. Das Projekt hat das Ziel, die tatsächlichen Verhältnisse zu vermessen, zu ergründen und evtl. Gefahrenmomente festzustellen und in der Folge auch zu beheben.

Das eine weitere Abstimmung der Aufgaben zwischen Ordnungsamt, Kreisverwaltung und zzgl. geologischem Landesamt in Gang gesetzt wurde, geht ebenfalls auf die Initiative des Bürgermeisters zurück.

Hier unterstütze ich Hans Peter Ammel, der nach dem Motto vorgeht, aktiv sein in der Sache bringt mehr für die Stadt als „aktiv“ sein in den Medien.

Ralf Kraut
Mitglied des Stadtrates