SPD Mendig fordert Hinweis auf ausrückende Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Gefahrenabwehrverordnung von der Verbandsgemeindeverwaltung

Auf Antrag der SPD Fraktion berät der Verbandsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die Einführung einer Gefahrenabwehrverordnung und die Entschärfung der Gefahrenstelle am Feuerwehrhaus durch ein Hinweisschild.

Eine Gefahrenabwehrverordnung dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung. Angelehnt an ein Muster des Städte- und Gemeindebundes enthält diese Verordnung beispielsweise Bestimmungen über Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen, den Schutz vor Verunreinigungen wie wilder Plakatierung sowie Regelungen über die Benutzung von Spielplätzen und öffentlichen Einrichtungen. Die Ge- und Verbote sollen dabei in erster Linie ein geordnetes Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.  

Viele andere Kommunen haben eine solche Verordnung bereits lange eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht. Sie ermöglicht es den kommunalen Vollzugsbeamten in eigener Verantwortung, schnell und effektiv Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und -Ordnung zu ahnden. Ein langwieriges Herbeirufen von Einsatzkräften der Polizei wird dann überflüssig.  

Aufgrund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage können die Ordnungshüter von Mendig nach Ansicht der SPD nicht im notwendigen Umfang tätig werden.   Die SPD Fraktion fordert mit ihrem Antrag den Rat und den Chef der Verbandsgemeindeverwaltung auf sich diesem lange vernachlässigten Feld zuzuwenden und durch Erlass einer solchen Verordnung und deren Umsetzung zügig  Abhilfe zu schaffen.  

Mit einem weiteren Antrag hat die SPD auf einen Gefahrenpunkt am Feuerwehrhaus in der Pellenzstraße hingewiesen.  

Die Sicht in Richtung Obermendig ist begrenzt und herannahende Fahrzeuge werden von Fahrern, die den Platz vor dem Feuerwehrhaus verlassen, trotz eines angebrachten Spiegels erst sehr spät wahrgenommen. „Insbesondere während der Einsätze kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen beim Verlassen des Grundstückes“, so die befragten Feuerwehrleute und dies trotz der Warnsignale an den Einsatzfahrzeugen.  

Mit Blick auf die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Einsatzfahrzeugen beim Ausrücken der Feuerwehr, regt die SPD an, ein entsprechendes Achtung-Verkehrszeichen mit dem Zusatz Feuerwehrausfahrt und einer gelben Warnleuchte, die bei Einsätzen und der damit verbundenen Gefahr schnell ausrückender Einsatzfahrzeuge blinkt, aufzustellen. Im Fall eines Verkehrsunfalls unter Beteiligung eines im Einsatz befindlichen Fahrzeugs der Feuerwehr wäre es nur eingeschränkt möglich die eigentliche Unfall- oder Einsatzstelle anzufahren. Die freiwillige Feuerwehr Mendig wäre bei einem solchen Unfall in Personal und Material geschwächt. Im Falle eines Unfalls würde die Reparatur eines Einsatzfahrzeuges einen ggf. vermeidbaren Ausfall darstellen, ganz davon abgesehen, dass eine kostenträchtige Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges erforderlich werden könnte. Der damit verbundene finanzielle Aufwand ist um ein vielfaches Höher als die oben genannte Maßnahme zur Verkehrssicherung, die überschaubare Mittel binden würde. Überdies ist an vergleichbaren Stellen anderer Städte eine solche Warnvorrichtung üblich.