Die Stadt Mendig wird in das Förderprogramm „Ländliche Zentren – kleinere Städte und Gemeinden“ aufgenommen und die CDU-Ratsmitglieder Einig und Syré-Gross finden das gar nicht gut.
Finden Sie es nicht gut, dass Mendig bis 2028 70 Prozent der Innenstadtmaßnahmen bezuschusst bekommt?
Finden Sie es nicht gut, dass noch für dieses Jahr 600.000 € Zuschüsse bereit gestellt sind?
Oder finden Sie es nicht gut, dass in diesem Jahr noch der Umbau der Heidenstockstraße gelingen könnte, wenn die Stadt und die Verbandsgemeindeverwaltung ihre Hausaufgaben erledigen?
Es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss vom 09.04.2013, mit welchem die Stadt Mendig die Aufnahme in das oben genannte Programm beantragt.
Bei der Vorstellung dieses Punktes wurde von mir darauf hingewiesen, dass die Aufnahme bedingt, dass nach dem Urteil des BVG in der Angelegenheit A61/B262 eine Bebauungsplanänderung durch die Stadt vorgenommen wird, die den Maßgaben des LEP IV und der Gerichtsurteile entsprechen.
Dass dieses auch erfolgt, ist nunmehr Bestandteil der Bewilligung des Landes und es sollte für Vertreter einer demokratischen Partei oder Mitarbeiter von Verwaltungen eine Selbstverständlichkeit sein, dem Gesetz zu folgen und Geltung zu verschaffen.
Hierbei geht es auch nicht darum, keine gewerbliche Entwicklung mehr anzustreben, sondern darum, den innenstadtrelevanten Handel im betroffenen Gebiet auszuschließen.
Dass Gewerbeparks auch ohne Factory-Outlet bestens funktionieren, kann man bundesweit betrachten und gerade Herrn Einigs früheres Lieblingsbeispiel Polch bietet hier gutes Anschauungsmaterial.
CDU, damals noch FDP und teilweise Grüne haben die Stadt in einen Prozess gegen das Land Rheinland-Pfalz gezwungen, der 50.000 € gekostet hat und am Ende die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landes bestätigt hat.
Wenn das Land nunmehr einfordert, dass dieses Urteil umzusetzen ist, ehe die Förderung in Anspruch genommen werden kann, ist das wohl nicht so schwer zu begreifen.
Nach dem vorherigen Förderprogramm hat die Stadt für Maßnahmen wie „Von-Reth-Platz“, „Parkplatz Brauerstraße“ und private Fördermaßnahmen rund 279.000 € erhalten. Die Konversion Flugplatz wurde bis heute mit 657.000 € gefördert. Die Maßnahme „Verlegung L120“ am Flugplatz wird mit 1,5 Mio. € bezuschusst.
Ich glaube, gute Gründe, den Bogen nicht zu überspannen und ein partnerschaftliches Verhältnis mit dem Land zu pflegen.
Dass nunmehr von denjenigen, die einige Maßnahmen trotz vorliegender einstimmiger Beschlüsse von städtischen Ausschüssen verhindert haben, dieses nun öffentlichkeitswirksam kritisieren, lässt wohl die Frage zu, ob hier nicht das Gemeinwohl ganz anderweitigen Interessen geopfert wird.
Hans Peter Ammel, Stadtbürgermeister