In Mendig hat der Wahlkampf begonnen, in so weit möchte ich mich vorab bei allen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen, dass Sie nun wieder bis zur Kommunalwahl 2014 mit Mitteilungen überschüttet werden, wie erfolgreich sich doch alle für unseren Ort einsetzen und am kommunalpolitischen Seil ziehen. Jeder an seinem Ende versteht sich.
Es ist mir jedoch, trotz bereits laufender Leserbrief-Schlachten, ein Bedürfnis die öffentlichen Diskussionen und aktuellen Veröffentlichungen der CDU und der jetzt als Parteimitglied integrierten ex FDP-Vorsitzenden zu kommentieren.
Zu plakativen Schlagzeilen wie z. B. „Bauvorhaben unter der Lupe“ und reißerischen Bildunterschriften wie „Der Kampf um den Kindergarten“ sowie abstimmungstaktische Spielereien in Ausschuss- und Ratssitzungen hier meine Meinung.
Bauvorhaben unter welcher Lupe? Hat nur die CDU und frühere FDP die Schließung vorhandener Baulücken bewirkt oder waren Bündnis90/Die Grünen und die SPD sowie der Stadtbürgermeister, Hans Peter Ammel, für die nun ausgewählten Baugebiete tätig? Die letzte Pressemitteilung der CDU erweckt den Eindruck, dass nur sie und so wörtlich „die Verwaltung“, oder soll es hier heißen deren Chef, Jörg Lempertz, alleine für die positiven Entwicklungen in Mendig verantwortlich sind?
„Der Kampf um den Kindergarten“ und „…ihr Beharren auf einem Kooperations-Projekt mit der katholischen Kirche haben sich für die CDU gelohnt“. Die Zeit hat uns gelehrt, dass gerade solche Kooperationen mit dem Bistum Trier und die vertraglichen Grundlagen dafür mit juristischen Falltüren und Schwierigkeiten behaftet sind. Die finanzielle Verantwortung wird in die steuerliche Belastung der Kommune gedrängt. Auf die Betriebsführung und das Personal wird jedoch gerne Einfluss genommen. Die Meinung der Kirchengemeinde St. Cyriakus hingegen zählt für die Vertreter des Bistums Trier überhaupt nicht. Dies war abzusehen und für die SPD Grund genug alle vorhandenen Alternativen auszuloten und mehrfach einer sachgerechten Bewertung zu unterziehen.
Kann die Tatsache, dass sich der gewünschte Kooperationspartner, Bistum Trier, aktuell einer Mitfinanzierung der Inneneinrichtung für den neuen Kindergarten St. Nikolaus entzieht wirklich als „lohnenswert“ bezeichnet werden? Diese Aufwendungen werden als zusätzliche Kosten der Stadt überlassen und nur durch sehr innovative Bemühungen und Initiativen von Pfarrer Ralf Birkenheier geschmälert.
Erst nach der Unterzeichnung des Betriebsführungsvertrages durch den Stadtbürgermeister wurde die Empfehlung des deutschen Städte- und Gemeindebundes bekannt, die den Kommunen von derartigen Verträgen mit dem Bistum aus genau diesen Gründen abrät. Die Empfehlung lag dem Chef der zuständigen Verwaltung, Jörg Lempertz, bereits während der laufenden Diskussionen zum Thema lange vor. Eine Weitergabe der Unterlagen an die Stadt blieb jedoch aus.
Um eine zielgerichtete Fortentwicklung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Mendig zu unterstützen, sehe ich zukünftig für den Chef der Verbandsgemeindeverwaltung enormes Verbesserungspotential, den Stadtbürgermeister und auch die Fraktionen anderer politischer Kräfte genau so gut zu informieren, wie bisher die eigene Fraktion. Zur Finanzierung der Verwaltungsarbeit und für sachdienliche Beratung zahlt die Stadt Mendig an die Verbandgemeinde immerhin eine enorm hohe Umlage von über € 2.400.000,00. Ein Großteil der VG-Gesamteinnahmen.
Ehrlich gemeinte Diskussionen sind wichtig und sinnvoll. Vorgegaukelter Protest und „Winkelzüge“ sind dies jedoch nicht. Die Tatsache das ein CDU-Ratsmitglied eine Sitzung vor der Abstimmung ausschließlich zu einem speziellen Punkt verlässt, damit seine Fraktion öffentlichkeitswirksam gegen eine Beschlussvorlage stimmen kann, und somit eine Stimme weniger hat um das eigentliche Vorhaben nicht zu gefährden, macht unglaubwürdig. Es zeigt, wie ernsthaft die Weiterentwicklung der Stadt genommen wird. Fraktions-Politik kann blockieren aber auch auf übergeordnete gemeinsame Ziele gerichtet sein. Wir haben es in der Hand.
Leserbrief des Vorsitzenden der SPD Mendig und Mitglied im Stadtrat, Ralf Kraut