Haushalt 2012 der Stadt Mendig am 20.12.2011 verabschiedet

Haushaltsrede 2012

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Ratsmitglieder,

der heutige Abend ist ganz den Finanzen der Stadt gewidmet und so haben wir nach dem eben erfolgten Beschluss zur Teilnahme am Entschuldungsfonds als nächsten Punkt die Beratung und Beschlussfassung  über den Haushalt 2012 auf der Tagesordnung stehen.

Wie ja allenthalben den Medien zu entnehmen ist, befinden sich die kommunalen Finanzen, besonders die der Städte und Gemeinden in einem prekären Zustand.

Lasten und Aufgaben, die von oben durchgereicht werden, steht keine adäquate Ausstattung zur Finanzierung entgegen.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind voll den konjunkturellen Schwankungen in unserem Lande unterworfen, was insbesondere die gerade zurückliegende Finanzmarktkrise gezeigt hat.
Speziell auch für unsere Stadt zeigt sich, dass ausgehend von einem Gewerbesteuer-Ist in 2008 von 2.041.000 über 1,7 Mio. in 2009 bis auf den Wert von 1,2 Mio. in 2010 eingebrochen ist.
Die konjunkturelle Erholung verspüren wir erst in diesem laufenden Jahr mit einem vorläufigen Gewerbesteuer-Ist von 2.200.000.

Dass die Ausgabenseite diesen Einnahmeschwankungen nicht angepasst werden kann, da wir einen viel zu hohen Anteil fester Kostenblöcke vorliegen haben, habe ich in der Vergangenheit bereits vielfach ausgeführt.

Doch werfen wir nun einen Blick auf die Zahlen von 2012 und ich zitiere einige Stellen aus dem aktuellen Haushaltsplan:
Gemäß § 1 der Haushaltssatzung 2012 beträgt der Gesamtbetrag der Erträge 9.871.470 € und der Gesamtbetrag der Aufwendungen 10.349.230 €. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 477.760 €, der insbesondere auf die Abschreibungen zurückzuführen ist.

Die der Berechnung der Umlagen zugrunde liegende Steuerkraftzahl hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 550.000 € erhöht.

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (1,6 % für das Jahr 2012) im Haushaltsplan veranschlagt.

Dadurch ergibt sich  ein Minderaufwand/Entlastung für die Stadt von rund 88.000 € – in absoluten Zahlen jedoch immer noch ein Plus von 128.000 € gegenüber dem Ansatz des Vorjahres.
Nebst einem Plus bei der Kreisumlage in Höhe von 233.000 € steigen die Umlagezahlungen von 4.777.000 € im Vorjahr auf 5.334.000 € an. Hiervon entfallen 2.315.640,- € an die Kreisumlage, 2.209.640,- € an VG-Umlage, 391.620,- € Gewerbesteuerumlage.

Gegenüber dem Ergebnis 2010 und der Veranschlagung des Vorjahres hat sich das negative Jahresergebnis verringert.

Auch bei den Finanzplanungsjahren ist ein weiterer Trend zur Minimierung der Fehlbeträge erkennbar und keine weiteren Einbrüche in der Steuerentwicklung unterstellt und ohne dass andererseits an der Umlageschraube gedreht wird, könnte in der Zukunft das Haushaltsjahr 2013 mit einem Fehlbetrag von 126.720 € und 2014 mit einem Überschuss von 73.270 € abgeschlossen werden.

Im Finanzhaushalt, in welchem sich auch die Investitionen wiederspiegeln, sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3.209.230 € enthalten. Ihnen stehen Einzahlungen aus Zuweisungen, Grundstücksveräußerungen und Beiträgen in Höhe von 1.694,750 € gegenüber. Es verbleibt ein ungedeckter Saldo der Ein- und Auszahlungen in Höhe von 1.514.480 €.

Zur Deckung des Betrages ist eine Kreditaufnahme erforderlich.

Der Finanzmittelüberschuss aus den ordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 5.060 € wird zur teilweisen Deckung der Tilgungsleistungen von 242.090 € verwendet, der Restbetrag wird über die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde über 237.030 € gedeckt.
Bezüglich der Langfristschulden nutzen wir die derzeit günstigen Zinssätze, um bei auslaufenden Zinsvereinbarungen die neuen Sätze bis zum Ende der Laufzeit festzuschreiben und die Tilgung zu erhöhen.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Investitionen allesamt die Ausnahmetatbestände der Gemeindeordnung erfüllen, da sie mit zum Teil erheblichem finanziellen Engagement von Land und Kreis unterstützt werden.
Dazu zählen insbesondere der Neubau des Kindergartens St. Nikolaus, die Erweiterung des städtischen Kindergartens „Zauberwald“ und Maßnahmen aus dem mit dem Land abgestimmten Innenstadtkonzept.
Daneben wird auch das Straßenerneuerungsprogramm fortgesetzt und in verschiedenen kleineren Beträgen Vorsorge getroffen für Renovierungsmaßnahmen der „Ratsstuben“, der Laacher-See-Halle, des Stadthauses und diverser anderer städtischer Immobilien und Einrichtungen.
Zuschuss Blumenstraße 65.800,- € bewilligt.
Zusammenfassend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle noch ein paar persönliche Anmerkungen zu den finanziellen Entwicklungen und Verhältnissen unserer Stadt abgeben.
Wer in der Zeitreihe zurückschaut und ich habe dies getan bis zum Jahre 2006, wird feststellen, dass alle Haushaltsjahre, von einer Ausnahme abgesehen, mit defizitären Ergebnissen geschlossen wurden.
Die Ausnahme im Jahr 2007 durch eine außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahme von 4,1 Mio. hat sich nicht wiederholt und auch das darauffolgende Haushaltsjahr 2008 endete wiederum mit einem Minus von 952.000 € im ordentlichen Ergebnis.

Die Jahre 2009 und 2010 waren geprägt vom Einnahmeabschwung und nichts desto trotz ist es gelungen, zumindest ab dem Jahr 2010 sinkende Defizite zu erreichen.
Hinzu kommt, dass sicherlich das Jahresergebnis 2011 mit einem wesentlich besseren Ergebnis abschließen wird, als es die Planzahlen vorgesehen haben.

Der Grund dafür liegt insbesondere darin, dass bei der Gewerbesteuer eine Mehreinnahme gegenüber dem Haushaltsansatz von rund 500.000 € zu verzeichnen ist und auch der Anteil an der Einkommenssteuer sich um ca. 200.000 € erhöhen wird.

Darüber hinaus konnten einige Vorhaben kostengünstiger umgesetzt werden als dies in den Planzahlen vorgesehen war.  Insofern kann im endgültigen Abschluss 2011 mit einem fast ausgeglichenen Ergebnis gerechnet werden.

Ich halte dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die richtige Herangehensweise, nämlich lieber bei den Planansätzen vorsichtig zu agieren und dann, wenn die Planung aufgegangen ist oder eventuell sogar ein besseres Ergebnis erzielt werden konnte, dies mit Befriedigung zur Kenntnis zu nehmen.

Hierbei sollen jedoch alle notwendigen Maßnahmen zur Weiterentwicklung unserer Kommune und zur Bereitstellung aller notwendigen Dienstleistungen für die Bürger unserer Stadt berücksichtigt sein.
Die Aufgabenstellungen sind mehr als vielfältig und von Seiten der Stadt wird dem unter anderem auch durch einen wachsenden Personalbestand Rechnung getragen, der sich nach den Gegebenheiten, wie Erweiterung Hort oder in der Vergangenheit Erweiterung von Gruppen der Kindertagesstätten richtet.
Der Stellenplan des Jahres 2012 zeigt darüber hinaus eine weitere Besonderheit.
Dadurch, dass das ursprüngliche Bezahlkonzept für die Führer des Lava-Domes und des Lava-Kellers sozialversicherungsrechtlich nicht haltbar gewesen ist, besteht die Notwendigkeit, die Gästeführer als gering bezahlte Kräfte in den Stellenplan aufzunehmen.

Hier sind 21 Personen mit einem Anteil von 2,808 Stellen in den Stellenplan zusätzlich aufgenommen worden. Dies ist auch das Ergebnis einer Untersuchung von Seiten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die wir gemäß Ratsbeschluss hiermit beauftragt hatten, nachdem sich herausstellte, dass die seinerzeitige Konstruktion in dieser Form nicht haltbar gewesen ist.
Desweiteren ist eine halbe Stelle im Lava-Dome vorgesehen zur künftigen Unterstützung des dortigen Leiters. Ich denke, wenn man sich vor Augen führt, dass der Lava-Dome im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis von 74.000 Besuchern verzeichnet hat und auch in diesem Jahr wieder knappe 70.0000 Besucher erwartet werden können, dass die hiermit einhergehenden Tätigkeiten nicht von dem ständig gleichen Personalstand erledigt werden können.

Insbesondere besteht die dringende Notwendigkeit, dem Leiter eine Vertretung zur Seite zu stellen, die zumindest in Urlaubs- und Krankheitsfällen einspringen und für weiterhin reibungslose Abläufe im Lava-Dome sorgen kann.

Die Eigenkapitalentwicklung war in den Jahren seit Einführung der Doppik zunächst von abnehmender Tendenz geprägt, was wiederum in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entwicklung der Steuereinnahmen und der negativen Haushaltsergebnisse zu sehen ist.

Der Aufstellung auf Seite 303 des Haushaltsplanes kann entnommen werden, dass wir mit dem Jahr 2012 den Wendepunkt erreichen, von welchem an auch wieder mit einem Aufbau des Eigenkapitals gerechnet werden kann.

Die Langfristverschuldung der Stadt wird sich per 2012 – wie bereits vorgetragen – um 1,5 Mio. erhöhen und auch 2013 wird noch eine weitere Neuverschuldung erforderlich sein, welche jedoch unmittelbar im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Kindergartens St. Nikolaus in Verbindung steht.

Alle, an der kommunalpolitischen Entwicklung interessierten Bürger haben ja verfolgt, dass wir hier noch eine große Aufgabe zu bewältigen haben.
Nachdem erste Vorplanungen noch unter dem alten Stadtrat durchgeführt worden sind, hatten wir Ende 2009 die Aufgabe übernommen und die weiteren Weichenstellungen für dieses Vorhaben auf den Weg gebracht.
Ich möchte an dieser Stelle nicht alles wiederholen und weise nur darauf hin, dass es bis zu dem heutigen Stand ein anspruchsvoller und arbeitsreicher Weg gewesen ist.
Mittlerweile ist aber die vertragliche Seite abgeklärt, das Schwesternwohnheim ist verschwunden und der Platz für den Kindergartenneubau steht bereit.

Es laufen zur Zeit die Ausschreibungsverfahren und nach der jetzigen Planung können im Januar, wenn die entsprechenden Ausschreibungsergebnisse vorliegen, konkrete Schritte erfolgen und zu Beginn des neuen Jahres die Aufträge vergeben und mit dem Bau begonnen werden.
An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, allen Personen Dank zu sagen, die zu diesem Ergebnis ihren Beitrag geleistet haben. Besonders danke ich dem 1.Beigeordneten Thomas Schneider.

Mit diesem Kindergartenneubau wird Mendig eine hervorragende Kindertagesstätte erhalten, die architektonisch Akzente setzen wird, den Erzieherinnen optimale Voraussetzungen für die Fortsetzung ihrer pädagogisch so tollen Arbeit und den Kindern eine ideale Umgebung und Aufenthaltsort bieten wird.

Dass dies bei den Gesamtkosten von ca. 3 Mio. Euro nicht aus der Portokasse gezahlt werden kann, ist sicherlich kein Geheimnis.

Mehr sehr verehrten Damen und Herren,
ich schließe damit meine Ausführungen und stelle fest, dass das vorliegende Zahlenwerk solide aufgebaut ist und uns durchaus in die Lage versetzt, mit einem verhaltenen Optimismus in die Zukunft zu schauen.

Es wird weiterhin erforderlich sein, das Gesetz der Sparsamkeit zu beachten und auf der anderen Seite notwendige Maßnahmen für die Zukunft nicht zu vernachlässigen.
Das oberste Ziel bleibt die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes und hiervon wollen wir uns von allen Eventualitäten und Widrigkeiten nicht abbringen lassen.

Ich bitte den Rat, dem vorliegenden Haushalt somit seine Zustimmung zu erteilen.

Hans-Peter Ammel