Jahresabschluss 2018 erregte die Gemüter von SPD und Grünen

  Daniel Vordemvenne        9. Oktober 2020

Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel kritisierte „Einheitskasse“ der Verbandsgemeinde

Mendig. In der VG-Ratssitzung am 16.09. erregte der von dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Jürgen Reimann vorgetragene Jahresabschluss 2018 die Gemüter einiger Ratsmitglieder, insbesondere der SPD-Fraktion und der Grünen.

So schließt die Ergebnisrechnung 2018 mit einem Jahresüberschuss von 849.860,76 Euro ab und verbessert sich damit um 1.430.600,76 Euro gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Fehlbetrag von 580.740,00 Euro auswies. Die Finanzrechnung 2018 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 485.210,50 Euro aus, wobei ein Überschuss mit 899.954,52 Euro bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein-und Auszahlungen und ein Fehlbetrag von 421,84 Euro bei den durchlaufenden Geldern entstand. Ein Fehlbetrag von 173.856,93 Euro entfällt auf die Investitionstätigkeiten und weiter entstand ein Fehlbetrag mit 240.465,25 Euro bei den Investitionskrediten für die geleisteten planmäßigen Tilgungsraten.

So stellte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel fest, dass gegenüber dem Haushaltsplan, der ursprünglich im Ergebnis einen Fehlbetrag von 580.000 Euro vorgesehen hatte, nunmehr in der abschließenden Jahresrechnung ein recht stattlicher Überschuss von 849.000 Euro erzielt worden sei. „Eine Verbesserung in Höhe von immerhin 1.430.000  Euro. Der Finanzmittelüberschuss lag bei 899.000 Euro gegenüber einem geplanten Ergebnis von minus 125.000 Euro. Das Eigenkapital verbesserte sich um 850.000 auf 11.043.000 Euro“, so Hans Peter Ammel wörtlich.

Der Stadtbürgermeister zeigte sich verärgert über die Zusammensetzung der Einnahmen, die sich insgesamt für das Jahr 2018 auf  ca. 8,2 Millionen Euro beliefen. Er verwies darauf, dass sich diese insbesondere auf 4,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Verbandsgemeindeumlage ergäben, die von Seiten der Stadt und den vier Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde zu erbringen seien.

Weiter führte er aus: „Schon seit Jahren diskutieren wir hier die Entwicklung, dass die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde besser und besser wird, während Stadt und Ortsgemeinden seit Jahr und Tag gegen zu knappe finanzielle Verhältnisse ankämpfen müssen. Durch den eingeleiteten Weg der Absenkung der Umlagebelastung soll hier eine Verbesserung geschaffen werden und ich setze sehr darauf, dass bei den bald wieder bevorstehenden Haushaltsberatungen diesem Faktor nachgekommen- und alle Aufmerksamkeit hierauf gerichtet wird.“ Weiterhin thematisierte er auch die sogenannte „Einheitskasse“ der Verbandsgemeinde. Dies bedeute, dass alle Umsätze, Ein- und Auszahlungen sämtlicher von der Verbandsgemeindeverwaltung betreuten Körperschaften (Stadt, Ortsgemeinden, Eigenbetriebe, Wasser/Abwasser usw.) über ein einziges Konto abgewickelt würden. Zur Schaffung einer Übersichtlichkeit bat der Stadtbürgermeister um die Vorlage einer Aufgliederung der einzelnen Salden, separat für jede beteiligte Institution per 31.12.2018, 31.12.2019 und dem Ultimo des aktuellen Monats.

Auch Konrad Böhnlein von Bündnis90/Die Grünen unterstrich: „Das erstaunliche Plus bei demvorliegenden Ergebnis der Jahresrechnung 2018 zu Gunsten der Verbandsgemeinde Mendig ist kein Einzelfall. 10 Jahre lang war der Überschuss in der Summe über 8 Millionen Euro und damit stieg das Eigenkapital der Verbandsgemeinde genau um diesen Betrag. Der größte Teil davon kam aber über die Verbandsgemeindeumlage, welche die Stadt und die vier Gemeinden an die Verbandsgemeinde Mendig abtreten mussten: Jedes Jahr um etwa 800.000 Euro zu viel“, so Konrad Böhnlein, der weiter ausführte. „Wenn die Gemeinden dieses Geld übrig hätten, wäre das ja noch akzeptabel, jedoch verlieren die Stadt Mendig und die verbandsangehörigen Gemeinden ständig ihr Eigenkapital und müssen mit Jahresfehlbeträgen und steigenden Schulden bei hohen Krediten wirtschaften. Ihnen bleibt fast keine freie Finanzspitze für kommunale Projekte.“ Diese langjährige Ressourcenverschiebung sei unfair gegenüber den Gemeinden und möglicherweise sogar unrechtmäßig, da die Verbandsgemeindeumlage so bemessen sein sollte, dass die Kommunen noch eigene Aufgaben finanzieren können sollten“, so Konrad Böhnlein.

Neujahrsempfang der SPD-Mendig

  Daniel Vordemvenne        11. Januar 2020

Wir laden alle interessierten Bürger am
Sonntag, den 19.01.2020 um 16:00 Uhr herzlich in die Laacher-See-Halle ein.

Festrede und Ansprache halten:

ROGER LEWENTZ
Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz

sowie
HANS PETER AMMEL
Stadtbürgermeister von Mendig

Das kulturelle Programm wird gestaltet vom Mandolinenclub Mendig.

Abordnung der SPD Mendig informiert sich über die Erneuerung der Jahnstraße

  Daniel Vordemvenne        11. November 2019

An Allerheiligen besuchte eine Abordnung der SPD-Stadtratsfraktion die Straßenbaumaßnahme Jahnstraße in Mendig.

Hier werden nicht nur der Oberbelag erneuert, sondern der Kreuzungsbereich Jahnstraße/Barbarastraße/Auf Stürmerisch in einen Kreisverkehr umgewandelt und einige Ver- und Entsorgungsleitungen im Untergrund erneuert.

Hierbei wird der Querschnitt der Abwasserleitung deutlich vergrößert und damit einem Anstieg der Abwassermengen im angrenzenden Industriegebiet für die Zukunft vorgebeugt.

Die Erneuerung der Versorgungsleitung betrifft vor allem die Wasserleitung, die ebenfalls gleichzeitig einen größeren Leitungsquerschnitt erhält. Hierdurch wird der Brandschutz in den angrenzenden Bereichen deutlich verbessert, da durch den vergrößerten Leitungsquerschnitt im Brandfall deutlich schneller, mehr Löschwasser zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Erneuerung der Wasserleitung bedingt allerdings auch, dass diese an die Hauptwasserleitung im Kreuzungsbereich Poststraße/Jahnstraße angebunden werden muss. Die Anschlussstelle liegt jedoch so ungünstig, dass die Poststraße wechselseitig, halbseitig gesperrt werden muss.

War zunächst angedacht, den Verkehr in der Poststraße, währen der halbseitigen Sperrungen, durch eine Ampel zu regeln, so wurde dieses Konzept schnell verworfen.

Unser Stadtbürgermeister hat, in Anbetracht der zu erwartenden starken Beeinträchtigung des Verkehrsflusses, vorgeschlagen, die Ampelregelung durch eine Einbahnregelung über die untere Heidenstock- und die obere Bahnstraße zu ersetzen.

Dieses Konzept hat sich vollumfänglich bewährt, sind doch die befürchteten Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses nahezu nicht eingetreten.

Alles in Allem ist die Baumaßnahme voll im Plan. Mit der Fertigstellung ist, je nach Witterung, Ende diesen/Anfang des nächsten Jahres zu rechnen.

SPD Mendig besucht Neubau der Sozialwohnungen in Mendig

  Daniel Vordemvenne        3. November 2019

Unlängst trafen sich die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Mendig am Neubau der Sozialwohnungen in der Vulkanstraße in Mendig, um sich über den Fortgang der Bauarbeiten zu informieren.

Bereits im Jahr 2018 hatte der Stadtrat der Stadt Mendig ja beschlossen, dass es unumgänglich ist, den in der Vulkanstraße bestehenden Komplex aus vier Mehrfamilienhäusern in einfachster Bauweise aus den 60er Jahren zu ersetzen.

Nachdem nunmehr der Abbruch dieser sogenannten „Schlichtwohnungen“ erfolgt ist, konnte mit dem Neubau von zwei modernen Wohnkomplexen mit insgesamt 24 modernen, barrierefreien Wohnungen begonnen werden.

Die Gründungsarbeiten wurden erfolgreich abgeschlossen und mittlerweile stehen auch die beiden jeweils dreistöckigen Rohbauten.

In der vergangenen Ratssitzung wurde auch die Vergabe der Fenster- und Haustürarbeiten beschlossen.

So konnte die Fraktion feststellen, dass die Arbeiten Alles in Allem voll im Plan sind.

Wenn die Neubauarbeiten abgeschlossen sind und die Wohnungen zum Bezug bereitstehen, stehen der Stadt Mendig und deren Bürger damit moderne Wohnunterkünfte zur Verfügung, die auch für unsere sozialschwächeren Mitbürger bezahlbar sind.