Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel kritisierte „Einheitskasse“ der Verbandsgemeinde
Mendig. In der VG-Ratssitzung am 16.09. erregte der von dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Jürgen Reimann vorgetragene Jahresabschluss 2018 die Gemüter einiger Ratsmitglieder, insbesondere der SPD-Fraktion und der Grünen.
So schließt die Ergebnisrechnung 2018 mit einem Jahresüberschuss von 849.860,76 Euro ab und verbessert sich damit um 1.430.600,76 Euro gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Fehlbetrag von 580.740,00 Euro auswies. Die Finanzrechnung 2018 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 485.210,50 Euro aus, wobei ein Überschuss mit 899.954,52 Euro bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein-und Auszahlungen und ein Fehlbetrag von 421,84 Euro bei den durchlaufenden Geldern entstand. Ein Fehlbetrag von 173.856,93 Euro entfällt auf die Investitionstätigkeiten und weiter entstand ein Fehlbetrag mit 240.465,25 Euro bei den Investitionskrediten für die geleisteten planmäßigen Tilgungsraten.
So stellte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel fest, dass gegenüber dem Haushaltsplan, der ursprünglich im Ergebnis einen Fehlbetrag von 580.000 Euro vorgesehen hatte, nunmehr in der abschließenden Jahresrechnung ein recht stattlicher Überschuss von 849.000 Euro erzielt worden sei. „Eine Verbesserung in Höhe von immerhin 1.430.000 Euro. Der Finanzmittelüberschuss lag bei 899.000 Euro gegenüber einem geplanten Ergebnis von minus 125.000 Euro. Das Eigenkapital verbesserte sich um 850.000 auf 11.043.000 Euro“, so Hans Peter Ammel wörtlich.
Der Stadtbürgermeister zeigte sich verärgert über die Zusammensetzung der Einnahmen, die sich insgesamt für das Jahr 2018 auf ca. 8,2 Millionen Euro beliefen. Er verwies darauf, dass sich diese insbesondere auf 4,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Verbandsgemeindeumlage ergäben, die von Seiten der Stadt und den vier Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde zu erbringen seien.
Weiter führte er aus: „Schon seit Jahren diskutieren wir hier die Entwicklung, dass die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde besser und besser wird, während Stadt und Ortsgemeinden seit Jahr und Tag gegen zu knappe finanzielle Verhältnisse ankämpfen müssen. Durch den eingeleiteten Weg der Absenkung der Umlagebelastung soll hier eine Verbesserung geschaffen werden und ich setze sehr darauf, dass bei den bald wieder bevorstehenden Haushaltsberatungen diesem Faktor nachgekommen- und alle Aufmerksamkeit hierauf gerichtet wird.“ Weiterhin thematisierte er auch die sogenannte „Einheitskasse“ der Verbandsgemeinde. Dies bedeute, dass alle Umsätze, Ein- und Auszahlungen sämtlicher von der Verbandsgemeindeverwaltung betreuten Körperschaften (Stadt, Ortsgemeinden, Eigenbetriebe, Wasser/Abwasser usw.) über ein einziges Konto abgewickelt würden. Zur Schaffung einer Übersichtlichkeit bat der Stadtbürgermeister um die Vorlage einer Aufgliederung der einzelnen Salden, separat für jede beteiligte Institution per 31.12.2018, 31.12.2019 und dem Ultimo des aktuellen Monats.
Auch Konrad Böhnlein von Bündnis90/Die Grünen unterstrich: „Das erstaunliche Plus bei demvorliegenden Ergebnis der Jahresrechnung 2018 zu Gunsten der Verbandsgemeinde Mendig ist kein Einzelfall. 10 Jahre lang war der Überschuss in der Summe über 8 Millionen Euro und damit stieg das Eigenkapital der Verbandsgemeinde genau um diesen Betrag. Der größte Teil davon kam aber über die Verbandsgemeindeumlage, welche die Stadt und die vier Gemeinden an die Verbandsgemeinde Mendig abtreten mussten: Jedes Jahr um etwa 800.000 Euro zu viel“, so Konrad Böhnlein, der weiter ausführte. „Wenn die Gemeinden dieses Geld übrig hätten, wäre das ja noch akzeptabel, jedoch verlieren die Stadt Mendig und die verbandsangehörigen Gemeinden ständig ihr Eigenkapital und müssen mit Jahresfehlbeträgen und steigenden Schulden bei hohen Krediten wirtschaften. Ihnen bleibt fast keine freie Finanzspitze für kommunale Projekte.“ Diese langjährige Ressourcenverschiebung sei unfair gegenüber den Gemeinden und möglicherweise sogar unrechtmäßig, da die Verbandsgemeindeumlage so bemessen sein sollte, dass die Kommunen noch eigene Aufgaben finanzieren können sollten“, so Konrad Böhnlein.
Daniel Vordemvenne 
1. Oktober 2021
