Leserbrief zu Rhein Zeitung vom 27.04.2019 „Die kommunale Familie“, vom 04.05.2019 „Steuereinnahmen, trotz plus bleibt nicht viel hängen“

In dem ersten Artikel vom 27.04.2019 hatte ich erfreut zur Kenntnis genommen, dass hier in übersichtlicher Form die Stellung der kommunalen Körperschaften miteinander deutlich gemacht wurde. Kaum einem unserer Bürger ist bekannt, dass Stadt/Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Kreis jeweils eigenständige Institutionen darstellen, mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und ohne das ein Über- oder Unterordnungsverhältnis existiert. Dies gilt im übrigen auch für die rechtlichen Vertreter, Orts-/Stadt-, Verbandsbürgermeister und Landrat üben ihre Ämter jeweils unabhängig voneinander aus.

Diese Klarheit geht jedoch in dem Artikel vom 04.05.2019 teilweise wieder verloren.
Die Kernaussage, dass höhere Steuereinnahmen der Kommunen wegen der Umlagezahlungen  kein großes Plus in die Kassen der Kommunen spülen ist korrekt und mein Credo seit vielen Jahren. Die Beispiele der Städte Andernach und Mayen mit eigener Verwaltung sind somit auch richtig wiedergegeben. Die Situation bei den Verbandsgemeindeangehörigen Städten und Ortsgemeinden ist jedoch eine andere. Diese Kommunen haben zu den genannten Gewerbesteuer- und Kreisumlagen zusätzlich noch die Verbandsgemeindeumlage zu tragen. Hierdurch kommt es dazu, dass z.B. einer Kommune wie Mendig im Schnitt lediglich ca. 15% der Steuereinnahmen zur eigenen Verfügung verbleiben. Insofern ist auch die Aussage falsch, dass die Verbandsgemeinde Mendig 3,45 % plus bei Gewerbe- und Grundsteuer verzeichnet, da sie keinerlei Steuereinnahmen hat. Die Steuerhoheit liegt bei Stadt und Ortsgemeinden. Und die Verbandsgemeinde finanziert sich fast allein über die Umlage, deren Höhe sie kommoderweise in ihrem Rat selbst festlegen kann. Das haben Sie am 27.04. korrekt beschrieben.
Dieses Thema ist von einer Komplexität die offenbar nicht jeder durchschaut und ich würde es begrüßen, wenn die Rhein Zeitung die hierzu begonnene Berichterstattung fortsetzen würde und dabei die Ebene der Ortsgemeinden mit beleuchtet.
Im Hinblick auf die zitierte Kritk am Land  will ich nur feststellen, dass ich dafür bin zunächst einmal Spielräume im eigenen Bereich zu nutzen, bevor ich auf andere zeige.

Mendig, 05.05.2019
Hans Peter Ammel
– Stadtbürgermeister –