Wie Ralf Kraut in der Pressemitteilung der SPD Mendig feststellte, war die Anpassung des Gewerbegebietes an der A61 an das Landesentwicklungsprogramm IV längst überfällig.
Die ständige Behauptung, dass der Stadtrat im Vorfeld nicht umfassend informiert war, kann und will ich so nicht stehen lassen. Mit Jörg Lempertz hatte Hans Peter Ammel die gesamte Vorgehensweise abgesprochen. Des Weiteren war Verwaltungschef Jörg Lempertz bei dem Gespräch mit Staatsminister Bruch dabei. Er selbst hat auch den Vorschlag gemacht, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Diesen Vorschlag hat Hans Peter Ammel nach Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Nachdem das Gutachten vorlag, hat Lempertz die Stadt informiert, dass der Kreis über die Bauvoranfrage der Investoren entscheiden werde, wenn der Stadtrat nicht bis zum Ende der 34. Kalenderwoche eine Entscheidung treffen würde. Der Kreis wollte eine Untätigkeitsklage gegen sich verhindern.
Auf Grundlage des Gutachtens erstellte die Verwaltung die Beratungsunterlage für die Stadtratssitzung, die nach der Fertigstellung umgehend an die Stadtratsmitglieder ging.
Kurz und knapp: Hans Peter Ammel hat in enger Zusammenarbeit alle Schritte und den Zeitplan mit Jörg Lempertz festgelegt. Dieser sah in der Vorgehensweise keinen Fehler.
Wir müssen uns auf die korrekte Mitarbeit der Verwaltung verlassen dürfen. In diesem Zusammenhang frage ich, ob die Anschuldigungen von Ernst Einig sich auch auf Jörg Lempertz beziehen?
Thomas Schneider
1. Beigeordneter der Stadt Mendig