„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

Auf ihrer Veranstaltung zu kommunalpolitischen Themen monierte die Mendiger CDU, es mangele dem Bürgermeister Hans-Peter Ammel an Visionen. Darauf möchte ich mit einem Zitat antworten: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.", so Helmut Schmidt, ein ausgewiesener Realpolitiker. Dies schreibt sich auch die Mendiger SPD auf die Fahnen. Die jetzige Situation erfordert reale, realistische Politik, Fairness und keine Wolkenkuckucksheime. So stimmt es, dass in den letzten Jahren der Schuldenstand der Stadt gestiegen ist, übrigens auch in den letzten Jahren mit CDU Mehrheit. Aber wie viel Kalkül verlangt es, dies mit fehlenden Neubaugebieten zu erklären und über die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg kein Wort zu verlieren?

Überhaupt, die Neubaugebiete. Angesichts eines zu erwartenden Bevölkerungsrückganges ist es nicht länger zu verantworten die Stadtgrenzen immer wieder aufs Neue großflächig auszudehnen und bebaubare Flächen innerorts außer acht zu lassen. Wie Ernst Einig einräumt ist es ja nicht so, als gäbe es keine Baugrundstücke mehr. Und zur Aussage „Viele Bauwillige sind bereits in Nachbargemeinden abgewandert“ kann ich nur auf die teuer erschlossenen, jedoch unbebauten Gebiete in Nachbargemeinden verweisen.

Es ist verständlich, dass die Beibehaltung der kirchlichen Trägerschaft des Kindergartens St. Nikolaus gerade der CDU wichtig war. Die teilweise zähen Verhandlungen mit dem Bistum als vertane Zeit darzustellen geht aber völlig fehl. Sicher, man hätte die ersten Vertragsentwürfe der Kirche blind unterzeichnen können. Dies hätte die Stadt aber weitaus mehr gekostet als ein Jahr Wartezeit, nämlich Geld und Einflussmöglichkeit.

Hier hat sich die Geradlinigkeit von Hans-Peter Ammel bewährt, sachliches Abwägen zum Wohle der Stadt und aller Kindergärten.

Auch bei der Innenstadtentwicklung muss Wahres wahr bleiben. Richtig ist, dass ein Planungsbüro, noch vom alten Rat beauftragt, eine Grundkonzeption entwickelte, die im Übrigen noch immer gilt. Um aber tatsächliches Baurecht zu erhalten bedarf es weiterer Ausarbeitung von Details. Zur Ausführung dieser Feinplanung wurde, auch auf Anraten der Verbandsgemeindeverwaltung, ein anderes Büro engagiert – nicht zuletzt, weil es wegen kürzerer Anfahrtswege das Verfahren flexibler und auch kostengünstiger begleiten konnte. Diese nach wie vor richtige Entscheidung wurde dabei keineswegs von der „Stadtführung“ gefällt, sondern von der Mehrheit des Rates. Es ist daher unredlich, dem neuen Planungsbüro eine Kostensteigerung zu Lasten zu legen.

Wer bei der öffentlichen Sitzung über die Neugestaltung der unteren Heidenstockstraße anwesend war durfte einen kleinen Eindruck gewonnen haben, woher die Verzögerungen in der Planungsphase rühren. Es ist unbestritten das Recht jedes Ratsmitglieds und jeder Fraktion einem in den Ausschüssen vorbereiteten Beschluss nicht zuzustimmen, jedoch sollte man dann die sich daraus ergebende Verzögerung nicht auch noch anderen zuschieben, nicht dem politischen Gegner und schon gar nicht privaten Unternehmen.

In diesem Jahr steht u. a. noch die Umgestaltung des Von-Reth-Platzes und der oberen Heidenstockstaße an. Die CDU Ratsfraktion bleibt weiterhin eingeladen hier Planungskosten und Planungszeit durch konstruktive Mitarbeit gering zu halten.

Dies gilt auch für Vorschläge zur Haushaltssanierung. Dabei wäre es aber hilfreich sachlich zu bleiben. Die Senkung der Wassertemperatur im Schwimmbad ist keineswegs drastisch und daher geht es auch nicht an, einerseits die Haushaltslage zu kritisieren und im Gegenzug jedes konkrete Sparprojekt reißerisch auszuschlachten. Hier hat auch der große Rudi Carrell in seinem Lied „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer“ unrecht, denn am Wetter ist nicht einmal die SPD schuld.

Gisela Rösner, Mitglied im Stadtrat