Die zuletzt gegen die Stimmen der SPD gefassten Beschlüsse für den Gewerbepark A 61 verletzen lt. Schreiben der Kommunalaufsicht bestehendes Landesrecht. Dies wird in einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung durch die Kreisverwaltung ausgeführt. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, seine zuletzt gefasste Zustimmung zu dem Bauvorhaben zurück zu ziehen. Weiterhin wird darin ausgeführt, dass die Stadt- und die

Mit Schreiben der Kreisverwaltung erhielten die  Verbandsgemeindeverwaltung und die  Stadt Mendig eine kommunalaufsichtliche Anordnung zum Thema Gewerbepark an der A 61/B 262. Wegen der Verletzung bestehenden Rechts werden mit dieser aufsichtsbehördlichen Beanstandung die Beschlüsse des Stadtrats vom 26. August eingefroren. Der sofortige Vollzug ist durch die Kreisverwaltung angeordnet. Eine nun zzgl.  folgende Beanstandungsverfügung der Kommunalaufsicht

Wie Ralf Kraut in der Pressemitteilung der SPD Mendig feststellte, war die Anpassung des Gewerbegebietes an der A61 an das Landesentwicklungsprogramm IV längst überfällig. Die ständige Behauptung, dass der Stadtrat im Vorfeld nicht umfassend informiert war, kann und will ich so nicht stehen lassen. Mit Jörg Lempertz hatte Hans Peter Ammel die gesamte Vorgehensweise abgesprochen.

Unter Berücksichtigung aller Faktoren war die Mehrheit im Mendiger Stadtrat (Stimmen der SPD) der Auffassung, eine Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark an der A61/B262“ aus dem Jahr 2008 aufzuheben und damit an seit langem geltendes Recht anzupassen. Das Landesentwicklungsprogramm IV (LEP) ist durch Rechtsverordnung bereits seit dem Jahr 2008 verbindlich. Es gibt einen Rahmen vor, in

Aufsichtsbehörde erklärt Ausschusswahlen des Kreistages MYK für ungültig