Mendig muss nach Meinung des SPD-Ortsvereins in Bildung und Kinder Investieren. Die von der Landesregierung vorbereiteten Themen wie beitragsfreie Kindergärten, U 3 Betreuung und „kurze Beine, kurze Wege“ sollen in Mendig umgesetzt werden. Hierzu wurde vom Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel und seinem ersten Beigeordneten Thomas Schneider ein umfassendes Gesamtbetreuungskonzept erarbeitet welches neben dem Neubau des

Mit großer Verwunderung mussten wir in der letzten Ausgabe von „Blick aktuell“ die Forderung der CDU zum Neubau des Kindergartens St. Nikolaus zur Kenntnis nehmen. Aufgrund dieses Artikels halten wir es für dringend erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mendig über den momentanen Sachstand zum Neubau des Kindergartens St. Nikolaus zu informieren. Mit meinem

So lauten die derzeitigen Schlagzeilen zum Schaffen von Kinderbetreuungsplätzen und den damit verbundenen Bauvorhaben in Mendig. Gerade die Investitionen in Bildung und Kinder mit den Themen beitragsfreie Kindergärten, U 3 Betreuung und „kurze Beine, kurze Wege“ sind die Schwerpunkte der SPD-Geführten Landesregierung und wurden oder werden von Sozialdemokraten durchgesetzt. Nun wird der ebenso SPD-Geführten Stadtspitze

Die zuletzt gegen die Stimmen der SPD gefassten Beschlüsse für den Gewerbepark A 61 verletzen lt. Schreiben der Kommunalaufsicht bestehendes Landesrecht. Dies wird in einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung durch die Kreisverwaltung ausgeführt. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, seine zuletzt gefasste Zustimmung zu dem Bauvorhaben zurück zu ziehen. Weiterhin wird darin ausgeführt, dass die Stadt- und die

Mit Schreiben der Kreisverwaltung erhielten die  Verbandsgemeindeverwaltung und die  Stadt Mendig eine kommunalaufsichtliche Anordnung zum Thema Gewerbepark an der A 61/B 262. Wegen der Verletzung bestehenden Rechts werden mit dieser aufsichtsbehördlichen Beanstandung die Beschlüsse des Stadtrats vom 26. August eingefroren. Der sofortige Vollzug ist durch die Kreisverwaltung angeordnet. Eine nun zzgl.  folgende Beanstandungsverfügung der Kommunalaufsicht

Wie Ralf Kraut in der Pressemitteilung der SPD Mendig feststellte, war die Anpassung des Gewerbegebietes an der A61 an das Landesentwicklungsprogramm IV längst überfällig. Die ständige Behauptung, dass der Stadtrat im Vorfeld nicht umfassend informiert war, kann und will ich so nicht stehen lassen. Mit Jörg Lempertz hatte Hans Peter Ammel die gesamte Vorgehensweise abgesprochen.

Unter Berücksichtigung aller Faktoren war die Mehrheit im Mendiger Stadtrat (Stimmen der SPD) der Auffassung, eine Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark an der A61/B262“ aus dem Jahr 2008 aufzuheben und damit an seit langem geltendes Recht anzupassen. Das Landesentwicklungsprogramm IV (LEP) ist durch Rechtsverordnung bereits seit dem Jahr 2008 verbindlich. Es gibt einen Rahmen vor, in